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BGH, 04.12.1964 - 4 StR 452/64 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
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- BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51
Bewußtsein der Rechtswidrigkeit
Auszug aus BGH, 04.12.1964 - 4 StR 452/64
Die Gewaltanwendung war im vorliegenden Fall bei der gebotenen Anlegung eines strengen Maßstab es so verwerflich, daß sie ein als Vergehen strafwürdiges Unrecht darstellt (BGHSt 2, 194, 196 [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51]; 18, 389, 392) [BGH 19.06.1963 - 4 StR 132/63]. - BGH, 19.06.1963 - 4 StR 132/63
Ausbremsen - § 240 StGB, 'verwerflich'
Auszug aus BGH, 04.12.1964 - 4 StR 452/64
Die Gewaltanwendung war im vorliegenden Fall bei der gebotenen Anlegung eines strengen Maßstab es so verwerflich, daß sie ein als Vergehen strafwürdiges Unrecht darstellt (BGHSt 2, 194, 196 [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51]; 18, 389, 392) [BGH 19.06.1963 - 4 StR 132/63]. - BGH, 16.12.1954 - 3 StR 189/54
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe - Entfallen der Strafaussetzung zur …
Auszug aus BGH, 04.12.1964 - 4 StR 452/64
Auch die an sich keinen Rechtsirrtum ausweisende Entscheidung gemäß § 42 m StGB muß neu getroffen werden (BGHSt 7, 180, 182) [BGH 16.12.1954 - 3 StR 189/54].
- BGH, 03.08.1962 - 4 StR 155/62
Vorliegen einer oder mehrerer Handlungen im Rechtssinne - Vorliegen einer …
Auszug aus BGH, 04.12.1964 - 4 StR 452/64
Insbesondere ist nicht zu beanstanden, daß die strafbaren Handlungen in den Fällen 1 und 2 zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit stehen (vgl. BGHSt 18, 26, 28) [BGH 03.08.1962 - 4 StR 155/62]. - BGH, 11.04.1957 - 4 StR 482/56
Auszug aus BGH, 04.12.1964 - 4 StR 452/64
Weder die äußeren Umstände, unter denen sich die Tat am Abend des 22.8.1963; abspielte, noch die körperliche und seelische Verfassung des Angeklagten zur Tatzeit lassen sich auch nur annähernd sicher wieder herstellen (5 StR 588/61 vom 16.1.1962; vgl. auch BGHSt 10, 265, 267) [BGH 11.04.1957 - 4 StR 482/56]. - BGH, 29.10.1957 - 1 StR 390/57
Auszug aus BGH, 04.12.1964 - 4 StR 452/64
Er kann daher keine Strafe verhängen, die 2 Monate Gefängnis übersteigt oder - abgesehen von einer möglichen Strafmilderung aufgrund §§ 51 Abs. 2, 44 Abs. 3 StGB, vgl. BGH NJW 57, 1932 - als Zuchthausstrafe weniger als 1 Jahr beträgt. - BGH, 06.09.1963 - 4 StR 325/63
Auszug aus BGH, 04.12.1964 - 4 StR 452/64
Abs. 2 des § 20 a StGB, den die Strafkammer ohne Rechtsfehler angewendet hat (vgl. BGHSt 19, 98), stellt die Strafverschärfung in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts. - BGH, 16.03.1962 - 4 StR 16/62
Vermerk der Nichtvereidigung eines Zeugen in der Sitzungsniederschrift - Angabe …
Auszug aus BGH, 04.12.1964 - 4 StR 452/64
Die Bindung des Richters an den vom Gesetzgeber gezogenen Strafrahmen besteht auch dann, wenn, wie gerade beim Tatbestand des § 24 Abs. 1 Nr. 1 StVG, die gesetzliche Strafdrohung von der Rechtsgemeinschaft als unzureichend empfunden wird (vgl. BGHSt 17, 213, 215) [BGH 16.03.1962 - 4 StR 16/62] oder wenn, wie hier, besondere Umstände im Einzelfall dem Tatrichter die Überzeugung aufdrängen, daß "mit dem normalen gesetzlichen Strafrahmen des § 24 StVG nicht auszukommen" ist. - BGH, 16.03.1962 - 4 StR 28/62
Bestimmung der Voraussetzungen an die Annahme einer "Volltrunkenheit" - …
Auszug aus BGH, 04.12.1964 - 4 StR 452/64
Alkoholgewöhnte sind aber im allgemeinen bei einem Blutalkoholgehalt von weniger als 3 Promille noch nicht hemmungsunfähig (4 StR 28/62 vom 16.3.1962, 5 StR 479/62 vom 27.11.1962, Weltzien DAR 1953, 48, 51). - BGH, 27.11.1962 - 5 StR 479/62
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Auszug aus BGH, 04.12.1964 - 4 StR 452/64
Alkoholgewöhnte sind aber im allgemeinen bei einem Blutalkoholgehalt von weniger als 3 Promille noch nicht hemmungsunfähig (4 StR 28/62 vom 16.3.1962, 5 StR 479/62 vom 27.11.1962, Weltzien DAR 1953, 48, 51). - BGH, 16.01.1962 - 5 StR 588/61
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